In einem Jahr stehen die Kommunalwahlen an. Das Stimmrecht bei Kommunalwahlen haben selbstverständlich alle norwegischen Staatsbürger sowie Einwohner aus Schweden und Dänemark, die am 1. Juni des Wahljahres in der Gemeinde wohnen. Das Storting hat zudem beschlossen, dass auch andere ausländische Staatsbürger wählen dürfen, sofern sie seit mindestens drei Jahren in Norwegen leben. Dies sind Regeln, denen die SV voll und ganz zustimmt. Ausländische Staatsbürger dürfen laut Verfassung nicht an Stortingswahlen (Parlamentswahlen) teilnehmen, da Sicherheits- und Außenpolitik nationale Politik sind. Auch dem stimmt die SV zu.
Kürzlich hat die FrP einen Antrag eingebracht, allen ausländischen Einwohnern ihre Rechte als Wähler zu entziehen. Das darf die FrP gerne meinen, aber wir von der SV halten das für einen schlechten Vorschlag. Auf Askøy leben derzeit 4.000 ausländische Einwohner. Die meisten von ihnen arbeiten, zahlen Steuern und Abgaben an die Gemeinde, engagieren sich ehrenamtlich, sind gute Nachbarn und Freunde. Ihre Familien haben Kinder im Kindergarten und in der Schule. Sie spielen Fußball und nehmen an kulturellen Aktivitäten teil. Für uns in der SV ist es selbstverständlich zu akzeptieren, dass sie mitbestimmen dürfen, wer im Gemeinderat sitzt, Einfluss auf die Höhe der Abgaben nehmen, entscheiden, wo Schulen gebaut werden, und die Qualität der Dienstleistungen beeinflussen, die wir erhalten.
Es ist schwer zu erkennen, welches Problem die FrP mit ihrem Vorschlag überhaupt lösen will. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, die Debatte weg vom Boulevardstil zu führen und sich stattdessen die tatsächlichen Auswirkungen des Vorschlags anzusehen.
Askøy profitiert seit langem sehr von der Arbeit des Spaniers Rafael Cobo Garrido. Er kam in den 1990er Jahren nach Norwegen. Im Jahr 2001 ließ er sich auf Askøy nieder und lebt seither hier mit seiner Familie. 2009 zog er in den Gemeinderat ein, dem er bis zu diesem Jahr angehörte. Die norwegische Staatsbürgerschaft erhielt er erst im Jahr 2021. Neben seiner politischen Tätigkeit war Rafael all die Jahre über auch in Vereinen und Organisationen aktiv. Er hat wie alle anderen gearbeitet und Steuern gezahlt. Was also ist das Problem der FrP?
Im Vorstand der SV Askøy sitzt derzeit Rania Fraij. Sie kam 2005 nach Norwegen, fand 2006 Arbeit im Einzelhandel und arbeitete wenig später als Schulassistentin. Parallel zu ihrer Arbeit absolvierte sie ein Lehramtsstudium und arbeitet heute als Sonderpädagogin im Schulwesen. Sie steht im Berufsleben, zahlt Steuern und ist in ihrer Freizeit in mehreren Organisationen aktiv. Auch sie ist in den Augen der FrP nicht würdig genug, sich an Wahlen zu beteiligen. Die SV Askøy hatte bei den Wahlen 2023 drei weitere ausländische Staatsbürger auf ihrer Wahlliste. Einer ist Student, einer arbeitet in der Gemeinde, während der letzte eine verantwortungsvolle Position im Gesundheitssektor innehat.
Die SV möchte, dass diese Menschen ihr Stimmrecht behalten. Sie sind kein Problem, sondern tragen zu Wohlstand und Wachstum bei. Es gibt keinen Grund, diese Menschen mit all ihren Ressourcen demokratisch auszugrenzen.
Die SV will Integration und Gemeinschaft – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der praktischen Politik. Für uns ist es wichtig, dass wir die Gesellschaft alle gemeinsam weiterentwickeln. Dazu ist die Teilnahme am demokratischen Prozess notwendig. Einwohner ist Einwohner, ohne Unterscoid. Guten Kräften ihr lokales Stimmrecht zu entziehen, bedeutet einen Rückschritt in der Zeit. Die SV wird sich dafür einsetzen, dass ausländische Staatsbürger ihre Bürgerrechte wie bisher behalten.
Åge Rosnes
Abgeordneter für die SV
